Aktuelles

Mit 01.01.2017 trat der überwiegende Teil des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 in Kraft. Die neuen Regelungen sind bei Todesfällen und Testamentserrichtungen ab dem 1. Jänner 2017 anzuwenden. Durch die Reform werden veraltete Formulierungen sprachlich angepasst und überholte Bestimmungen abgeschafft. Vereinzelt wurden auch neue Regelungen geschaffen. Änderungen gibt es vor allem in folgenden Bereichen: – Testamentserrichtung: bei der […]

Beweislastumkehr bei ärztlichen Behandlungsfehlern: Die Beweislastverteilung des § 1298 ABGB sieht vor, dass der Schädiger beweisen muss, dass ihn kein Verschulden am Schaden trifft. Die Beweislast für das Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers und dessen Kausalität hatte hingegen nach älterer Rechtsprechung der Geschädigte zu tragen. Steht ein ärztlicher Behandlungsfehler fest und ist es unzweifelhaft, dass die […]

Verwaltungsgerichtsbarkeit neu: Artikel 131 B-VG verteilt die Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte abschließend auf die Verwaltungsgerichte des Bundes und der Länder. Die Zuständigkeiten der neu geregelten Verwaltungsgerichtsbarkeit ergeben sich grundsätzlich unmittelbar aus dem B-VG. Bestehen jedoch einfachgesetzliche Regelungen, die eine Zuständigkeit eines Verwaltungsgerichtes des Bundes oder der Verwaltungsgerichte der Länder festlegen, sind diese maßgeblich (zB ApG oder […]

Erbrecht: Klarstellung durch OGH-Urteil vom 26.11.2012 (9 Ob 23/12s) bei der Frage des Eintritts der Nachkommen des Enterbten bei gesetzlicher Erbfolge. Wenn es bei einer testamentarischen Enterbung eines Kindes aus welchem Grund auch immer nicht zur testamentarischen Erbfolge kommt, lebt das gesetzliche Erbrecht des Enkels (Nachkomme des enterbten Kindes) wieder auf. Eine analoge Anwendung des […]

SINUPRET / SINUVEX: Laut OGH verwechselbar ähnlich! Einer aktuellen Entscheidung des OGH zufolge (OGH 27.3.2012, 4 Ob 7/12a) ist bei Warenidentität zweier Produktkennzeichnungen weniger auf den Zeichenabstand zu achten als auf den Wortklang und den identen Wortanfang. Der Grundsatz, dass das Publikum bei Arzneimitteln gewohnt ist, auch auf geringe Abweichungen zwischen den Bezeichnungen zu achten (ÖBl […]

Online-Marketing-Congress Am 20. März 2012 findet in den Räumlichkeiten des Casino Baden der Online-Marketing-Congress statt, in dessen Rahmen Dr. Perschler einen Vortrag über die rechtlichen Aspekte der privaten und gewerblichen Nutzung des world wide web hält. Nähere Information unter: www.online-marketing-congress.at

Aufklärungspflicht: Facharzt gegenüber Allgemeinmediziner In seiner Entscheidung vom 31.3.2011 (GZ 1 Ob 9/11x) hat der Oberste Gerichtshof erkannt, dass unter Umständen auch ein Patient, der in einem medizinischen Beruf tätig ist oder war, aufgeklärt werden muss. Ebenso verhält es sich mit Patienten, an denen zwar ein wiederholter Eingriff erfolgt, die jedoch damals nicht angemessen aufgeklärt […]

Die Zusammenlegung von Eigentumswohnungen verschiedener Wohnungseigentümer, etwa durch einen Mauerdurchbruch, ist unzulässig. Dies hat der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 24.1.2011 (5 Ob 162/10z) ausgesprochen. Demnach soll verhindert werden, dass durch die Zusammenlegung der in § 13 WEG normierte Grundsatz der Unteilbarkeit eines Mindestanteils umgangen wird. Ein gemeinsames Eigentum zweier Personen an einem Mindestanteil […]

Nach der Umbenennung der Gerichtsferien in verhandlungsfreie Zeit vor einigen Jahren, wurde nun mit dem Butgetbegleitgesetz 2011 auch die verhandlungsfreie Zeit abgeschafft. Künftig können vom Gericht somit auch Rechtssachen zur Verhandlung ausgeschrieben werden, die keine Ferialsachen sind. Es bleibt abzuwarten, ob diese neue Regelung tatsächlich von den RichterInnen so streng gehandhabt wird. Die Notfristen im […]

Ab 1.1.2011 gilt eine höhere Eintragungsgebühr für Grundbuchseintragungen. Anstelle der bisherigen 1 % sind nunmehr 1,1 % der Bemessungsgrundlage zu bezahlen (Butgetbegleitgesetz 2011 BGBl 2010/111)