Kategorie: Neuigkeiten

Erbrecht neu ab 01.01.2017

Mit 01.01.2017 trat der überwiegende Teil des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 in Kraft. Die neuen Regelungen sind bei Todesfällen und Testamentserrichtungen ab dem 1. Jänner 2017...

10. März 2014

Beweislastumkehr bei ärztlichen Behandlungsfehlern: Die Beweislastverteilung des § 1298 ABGB sieht vor, dass der Schädiger beweisen muss, dass ihn kein Verschulden am Schaden trifft....

1. Januar 2014

Verwaltungsgerichtsbarkeit neu: Artikel 131 B-VG verteilt die Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte abschließend auf die Verwaltungsgerichte des Bundes und der Länder. Die Zuständigkeiten der neu geregelten...

24. April 2013

Erbrecht: Klarstellung durch OGH-Urteil vom 26.11.2012 (9 Ob 23/12s) bei der Frage des Eintritts der Nachkommen des Enterbten bei gesetzlicher Erbfolge. Wenn es bei...

10. Juli 2012

SINUPRET / SINUVEX: Laut OGH verwechselbar ähnlich! Einer aktuellen Entscheidung des OGH zufolge (OGH 27.3.2012, 4 Ob 7/12a) ist bei Warenidentität zweier Produktkennzeichnungen weniger auf...

1. März 2012

Online-Marketing-Congress Am 20. März 2012 findet in den Räumlichkeiten des Casino Baden der Online-Marketing-Congress statt, in dessen Rahmen Dr. Perschler einen Vortrag über die...

10. August 2011

Aufklärungspflicht: Facharzt gegenüber Allgemeinmediziner In seiner Entscheidung vom 31.3.2011 (GZ 1 Ob 9/11x) hat der Oberste Gerichtshof erkannt, dass unter Umständen auch ein Patient,...

28. Juni 2011

Die Zusammenlegung von Eigentumswohnungen verschiedener Wohnungseigentümer, etwa durch einen Mauerdurchbruch, ist unzulässig. Dies hat der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 24.1.2011 (5 Ob...

1. Mai 2011

Nach der Umbenennung der Gerichtsferien in verhandlungsfreie Zeit vor einigen Jahren, wurde nun mit dem Butgetbegleitgesetz 2011 auch die verhandlungsfreie Zeit abgeschafft. Künftig können...

1. Januar 2011

Ab 1.1.2011 gilt eine höhere Eintragungsgebühr für Grundbuchseintragungen. Anstelle der bisherigen 1 % sind nunmehr 1,1 % der Bemessungsgrundlage zu bezahlen (Butgetbegleitgesetz 2011 BGBl...